Begriffserklärungen

Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, mit welchem das Ziel verfolgt wird, die Streitfrage durch einen neutralen, sachkundigen Dritten mit vorläufiger Bindungswirkung entscheiden zu lassen. Besonders vorteilhaft bei Bauprojekten, um deren Fortgang nicht zu gefährden.

Eingehend: Voit, ZKM 2022, 4.

International gebräuchliche Abkürzung für Alternative Konfliktbeilegung (von engl. Alternative Dispute Resolution).

Von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich. Wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 796a ZPO).

Engl. Für Schiedsgerichtsverfahren.

Unterstützung eines Konfliktbetroffenen bei der Bewältigung der eigenverantworteten Konfliktlösung.

Mediation durch mehrere (in der Regel zwei) Mediatoren, oftmals unterschiedlicher Fachrichtung.

Eine an den Grundsätzen der Mediation, also der eigenverantwortlichen, interessenbasierten Lösungssuche, orientierte Verhandlungsform, bei der die Parteien nicht durch einen neutralen Dritten, sondern durch eigene Vertreter, Berater oder Coaches unterstützt werden. Die von den Parteien beauftragten Rechtsanwälte verpflichten sich, ausschließlich mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu vertreten.

Eingehend: Mähler/Mähler, ZKM 2009, 70

An den Grundsätzen der Mediation orientierte Unterstützung bei Vertragsverhandlungen durch einen Dritten.

Ein von den Vertragsparteien eingesetztes Gremium, welches projektbegleitend bei auftretenden Meinungsverschiedenheiten eine einvernehmliche Lösung herbeiführen soll, und zwar

• als Dispute Review Board durch eine unverbindliche Empfehlung
• als Dispute Adjudication Board durch eine vorläufig bindende Entscheidung.

Es kann auch vereinbart werden, dass die Empfehlung eines Dispute Review Board bindend wird, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine Ablehnung erfolgt,

Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eingesetztes, paritätisch mit parteiernannten Beisitzern und einem unparteiischen Vorsitzenden besetztes Gremium (§ 76 BetrVG), welches in bestimmten Fällen eine Einigung durch einen verbindlichen Spruch ersetzen kann (s. § 87 Abs. 2 BetrVG).

Bewertung (z.B. einer Rechtslage) durch eine neutrale Person. Für die Parteien nicht bindend, u.U. aber einvernehmliche Lösung fördernd.

Richter, der auf Verweisung des zuständigen Prozessgerichts die Parteien unterstützen soll, eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts herbeizuführen (§ 278 Abs. 5 ZPO). Er kann sich dabei aller Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation bedienen, hat aber keine Entscheidungsbefugnis. Finden die Parteien keine prozessbeendigende Einigung, wird der Rechtsstreit vor dem Prozessgericht fortgesetzt. Eingehend: Greger/Weber, MDR 2019, S1; www.gueterichter-forum.de

Private, gemeindliche oder staatliche Einrichtung, die auf Antrag gütliche Streitbeilegung im Wege von Vermittlung, Schlichtung oder Mediation betreibt.

An der Harvard Law School entwickelte Grundsätze für kooperatives, sachbezogenes Verhandeln:

• Trennung von Verhandlungsgegenstand und Beziehungsebene
• Konzentration auf Interessen statt auf Positionen
• Entwicklung möglichst vieler Optionen (ohne Bewertung )
• Einigung auf Grundlage objektiver Bewertungskriterien

Verfahren der Konfliktbeilegung, bei welchem durch Offenlegen der Gefühle wechselseitiges Verstehen gefördert wird.

Eingehend: Thomann/Kramer, Klärungshilfe konkret, 2. Aufl. 2013

Die verbindliche Bestimmung eines streitigen Betrages wird gem. § 317 BGB einem Dritten übertragen, wobei jede Partei ein „letztes Angebot“ abgibt und der Dritte nur den einen oder anderen Betrag festsetzen darf – je nach dem, welcher näher an dem von ihm für angemessen gehaltenen Betrag liegt.

Ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags kann dadurch geltend gemacht werden, dass beim Amtsgericht (mit einem online abrufbaren oder im Bürofachhandel erhältlichen Formular) ein Antrag auf Zustellung eines Mahnbescheids gestellt wird. Erhebt der Antragsgegner hiergegen keinen Widerspruch, kann der Anspruch durch Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. Anderenfalls kann der Übergang in ein reguläres Gerichtsverfahren beantragt werden.

Nähere Informationen: https://www.mahngerichte.de

Nach gesetzlicher Definition ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben (§ 1 Mediationsgesetz).

Unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.

Simulierte Gerichtsverhandlung, um den Entscheidungsträgern der Parteien die Überzeugungskraft der Positionen und Argumente vor Augen zu führen.

Im Gerichtsverfahren eine in der Regel öffentliche, vom Richter geleitete Sitzung, in der die Sach- und Rechtslage nach den Regeln der Prozessordnung mit den Beteiligten erörtert wird. Nicht öffentlich sind Verhandlungen beim Güterichter und in bestimmten Verfahren am Familiengericht sowie bei einem Schiedsgericht.

International gebräuchliche Abkürzung für Konfliktbeilegung per Internet (von engl. Online Dispute Resolution).

Eine Methode zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines Prozesserfolgs. Dabei wird zunächst festgestellt, welche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Klage Erfolg haben kann. Sodann wird für jede vom Gegner bestrittene Voraussetzung eingeschätzt, mit welcher Wahrscheinlichkeit dem Gericht die Überzeugung von ihrem Vorliegen verschafft werden kann. Aus den Prozentwerten wird durch Multiplikation eine Gesamtwahrscheinlichkeit des Prozesserfolgs ermittelt. Dies sagt nichts darüber aus, wie der Prozess ausgehen wird, sondern bezeichnet nur den Erwartungswert der Klageforderung. Bei einem Nennwert von 100.000 € und einer Erfolgswahrscheinlichkeit von 20% würde z.B. ein Vergleich über 20.000 € den Erwartungswert realisieren. Eingehend: Risse, ZKM 2010, 107

Bei den Amts- und Arbeitsgerichten eingerichtete Stelle zur Entgegennahme dort einzureichender Anträge oder Klagen.

Ein gerichtliches Verfahren, welches insb. zu beweiskräftigen Sachverhaltsfeststellungen dient, die später nicht mehr möglich wären. Es ist bei dem Gericht zu beantragen, welches für einen Prozess zuständig wäre. Anwaltliche Vertretung ist dafür nicht erforderlich, aber ratsam. Zu näheren Einzelheiten s. §§ 485 ff. Zivilprozessordnung.

Von den Parteien eingesetztes Gericht, welches anstelle des staatlichen Gerichts über ihren Rechtsstreit entscheiden soll. Seine Entscheidung wirkt wie ein Urteil, ist aber erst vollstreckbar, wenn es von einem Oberlandesgericht auf gravierende Verfahrensfehler überprüft wurde.

Von den Konfliktparteien gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten, in der Regel verbunden mit der Abrede, dessen Feststellungen (auch in einem etwaigen Rechtsstreit) nicht mehr zu bestreiten. Abweichende Vereinbarungen (keine oder nur einseitige Bindungswirkung) möglich.

Bestimmung in einem Vertrag, wonach bei Auftreten einer Streitigkeit ein von den Parteien eingesetztes Gericht anstelle des staatlichen Gerichts entscheiden soll.

Auf Gemeindeebene amtlich bestellte Personen, die bei Streitigkeiten im menschlichen Zusammenleben, insb. bei Nachbarstreitigkeiten, vermitteln.

Neutrale Person, die von den Parteien ersucht wird, in ihrem Konflikt zu vermitteln und bei Bedarf einen unverbindlichen Einigungsvorschlag zu unterbreiten.

Eine Verhandlungsmethode, bei welcher der Vermittler in gesonderten Gesprächen mit den Parteien Einigungsmöglichkeiten auslotet und durch Pendeln zwischen ihnen auf eine Annäherung hinwirkt.

Einrichtung zur gütlichen Streitbeilegung, der durch Landesrecht oder von der Landesjustizverwaltung ein besonderer Status verliehen wurde. Sie kann vollstreckbare Vergleiche beurkunden (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ein bei ihr eingereichter Antrag kann die Verjährung des darin bezeichneten Anspruchs verhindern (außer wenn der Gegner ein solches Verfahren bereits abgelehnt hat).

Bei einer Verbraucherschlichtungsstelle mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraute und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortliche Person, die über die Rechtskenntnisse, insbesondere im Verbraucherrecht, verfügt und die Befähigung zum Richteramt besitzt oder zertifizierter Mediator ist.

Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 BGB). Begründet vertragliche Verpflichtung, Vollstreckbarkeit nur wenn bei Gericht, staatlich anerkannter Gütestelle, Notar oder durch Rechtsanwälte geschlossen.

Jeder ernsthafte Meinungsaustausch über einen streitigen Anspruch, gleich ob zwischen den Beteiligten allein oder unter Hinzuziehung eines Dritten. Beginnt, sobald sich der Anspruchsgegner erkennbar auf eine Erörterung einlässt, endet, wenn eine Partei eindeutig zu erkennen gibt, dass keine Verhandlungsbereitschaft mehr besteht oder der Anspruchsteller über längere Zeit inaktiv bleibt.

Einwand des Anspruchgegners, mit dem er erreicht, dass der Anspruch wegen Zeitablaufs nicht mehr gegen ihn geltend gemacht werden kann. Möglich nach Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen. Dieser kann durch Verhandlungen oder bestimmte Handlungen (z.B. Klageerhebung, Antrag bei staatlich anerkannter Gütestelle) verhindert werden. Die sehr diffizilen Regelungen lassen bei Ansprüchen aus länger zurückliegenden Ereignissen eine rechtliche Beratung geboten erscheinen.

Grundlage für die Durchsetzung eines Anspruchs mit den Mitteln der staatlichen Zwangsvollstreckung. Neben rechtskräftigen oder für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteilen (§ 704 ZPO) sind dies auch die in § 794 ZPO genannten Vergleiche, Urkunden, Beschlüsse usw.

Eine Bezeichnung, die Mediatoren führen dürfen, die eine Ausbildung nach § 6 Mediationsgesetz i.V.m. der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) vom 21.8.2016 absolviert haben.

Durchsetzung eines Anspruchs, für den ein Vollstreckungstitel erlangt wurde, durch ein staatliches Organ, erforderlichenfalls durch Zwangsmaßnahmen wie Pfändung, Versteigerung usw.