Die Kosten außergerichtlicher Verfahren

Die Kosten eines Gerichtsverfahrens (also Gerichtsgebühren, das Honorar der Anwälte, Kosten für Beweise usw.) sind zwar durch Gesetze festgelegt. Trotzdem sind sie im Voraus schwer bestimmbar. Sie hängen nämlich nicht nur vom Streitwert ab, also dem Wert der Sache oder der Angelegenheit, um die es geht, sondern sind in hohem Maße davon abhängig, wie der Prozess abläuft. Einigen sich die Parteien auf einen Vergleich oder muss ein Urteil gesprochen werden? Muss ein Sachverständigengutachten erstattet werden? Legt eine Partei ein Rechtsmittel ein, wodurch sich die Kosten gleich mehr als verdoppeln?

Vor Beginn eines Gerichtsverfahrens muss ein Vorschuss eingezahlt werden. Am Ende muss der Verlierer sämtliche Kosten tragen, einschließlich der Kosten des gegnerischen Anwalts. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann diese Kosten (je nach Vertragsbedingungen) erstattet bekommen.

Wenn eine Seite nicht die finanziellen Möglichkeiten hat, um den Prozess zu finanzieren, kann sie Kostenhilfe, d.h. Erlass oder Ermäßigung der Kosten, beantragen. Dies hängt auch davon ab, ob das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag kann, auch persönlich, bei jedem Amtsgericht gestellt werden. Ihm ist eine Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen (Vordruck).

Eine überschlägige Ermittlung des Prozesskostenrisikos ermöglicht der juris-Prozesskostenrechner.

Für außergerichtliche Verfahren gelten ganz andere Regeln. Manche Verfahren sind (für eine oder für beide Seiten) völlig kostenfrei, z.B. die Verbraucherstreitbeilegung. Bei manchen Stellen fallen nur geringe Gebühren an; das gilt etwa für Schiedsämter und anerkannte Gütestellen.

Wenn die Beteiligten einen Vermittler, Mediator, Schlichter oder Gutachter beauftragen, vereinbaren sie mit diesem ein Honorar. Dieses richtet sich nicht unbedingt nach dem Streitwert (wie beim Gerichtsverfahren), sondern wird frei festgelegt, entweder als Pauschale oder - wie zumeist - nach Stundensätzen. Die Kosten hängen dann vom Zeitaufwand ab: Manche Streitigkeiten lassen sich in einer Stunde lösen, bei anderen sind mehrere Sitzungen nötig. In den allermeisten Fällen sind die Kosten eines außergerichtlichen Verfahrens aber deutlich niedriger als das schwer vorhersehbare Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens.

Zudem können die Beteiligten frei vereinbaren, wer am Ende die Kosten tragen soll. Zumeist wird vereinbart, dass man sich die Kosten des Vermittlers teilt und jeder seine sonstigen Kosten, etwa für den eigenen Anwalt, selbst trägt. Dies entspricht am besten der Grundidee der einvernehmlichen Konfliktlösung, bei der es keine Gewinner und Verlierer, sondern von beiden Seiten gewollte Lösungen gibt.

Ratsam ist es in jedem Fall, vor Beginn des Verfahrens die Kostenfrage klar zu regeln.

Viele Rechtsschutzversicherungen beteiligen sich an den Kosten einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder übernehmen sie ganz; auch das sollte vor Beginn abgeklärt werden.

Ein Gerichtsverfahren dauert mindestens einige Monate, oftmals viele Jahre. In dieser Zeit kann es erheblichen Aufwand (z.B. für Zusammenstellen von Unterlagen, Korrespondenz oder Gespräche mit dem Anwalt, Teilnahme an Gerichtsterminen usw.) hervorrufen, insbesondere im geschäftlichen Bereich. Streitige Forderungen belasten die Bilanz, mindern die Liquidität und sind ggf. für lange Zeiträume zu verzinsen. Außergerichtliche Verfahren können statt dessen sehr zügig - oft binnen weniger Tage, Wochen oder allenfalls Monate - abgeschlossen werden.