Adjudikation

Durch Vereinbarung eines Adjudikationsverfahrens können die Konfliktparteien erreichen, dass eine Streitfrage, die während einer Vertragsdurchführung auftritt (z.B. bei einem Bauprojekt), durch eine kurzfristige Entscheidung eines sachkundigen, neutralen Dritten verbindlich entschieden wird, damit der Fortgang des Projekts nicht beeinträchtigt wird.

Das Votum des Adjudikators hat allerdings nur vorläufige Bindungswirkung; es hindert nicht, dass die Streitfrage in einem späteren Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren erneut zur Entscheidung gestellt und dort abweichend beurteilt wird. Zudem ist der Spruch des Adjudikators nicht vollstreckbar. Er hat nur schuldrechtliche Wirkung, d.h. seine Nichtbeachtung stellt eine Vertragsverletzung dar und kann Haftungsfolgen auslösen.

Stets wenn ein gemeinsames Projekt möglichst störungsfrei abgewickelt werden soll.

Eine gesetzliche Regelung fehlt. Es gibt aber Muster-Verfahrensordnungen (z.B. DIS-Verfahrensordnung für Adjudikation).

Die Einschaltung eines Adjudikators kann ad hoc bei Auftreten eines Streitfalls vereinbart werden.

Bei größeren Bau- oder Anlageprojekten empfiehlt es sich aber, eine Projektbegleitung durch einen Sachverständigen oder ein Expertengremium (Adjudication Board) zu vereinbaren, damit bei aufkommenden Konflikten aufgrund bereits vorhandener Vertrautheit mit dem Projekt frühzeitig vermittelnd und nötigenfalls mit einer Adjudikationsentscheidung eingegriffen werden kann. Die Administration entsprechender Verfahren wird auch von Schiedsgerichtsorganisationen angeboten (s. z.B. DIS, ICC). Das Verfahren wird dann durch einen entsprechenden Antrag eingeleitet, der der anderen Konfliktpartei und dem Adjudikator bzw. dem Vorsitzenden des Board übersandt wird.

Dies können die Parteien in der Adjudikationsvereinbarung oder unter Bezugnahme auf eine Verfahrensordnung regeln.

Die Parteien sind vertraglich verpflichtet, die Entscheidung (z.B. dass eine Abschlagszahlung fällig ist) zu befolgen, um sich nicht einer Vertragsverletzung schuldig zu machen. Auf eine spätere (Schieds-) Gerichtsentscheidung hat sie aber keinen Einfluss. Sie ist auch nicht vollstreckbar.

Jeder Sachkundige, auf dessen Neutralität und Sachkunde die Parteien vertrauen. In erster Linie wird es sich um öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige handeln. Beim Auffinden helfen Verzeichnisse und Hinweise der Kammern (z.B. IHK, Ärztekammer) bzw. di

Mahnken/Aldinger in Roquette/Schweiger, Vertragsbuch Privates Baurecht, 3. Aufl. 2020, ISBN 978-3-406-70868-8

Papier/Schröder, Verfassungskonformität der Adjudikation in Bausachen, Zeitschrift für Baurecht 2013, 731 ff.