Schiedsgutachten

Eine zwischen den Parteien streitige Sachfrage, die ohne besondere Sachkunde nicht geklärt werden kann und daher im Prozess durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu begutachten wäre, wird stattdessen durch einen von ihnen gemeinsam ausgewählten und beauftragten Gutachter entschieden. Da der Gutachter das Vertrauen beider Seiten genießt, sind sie bereit, seine Feststellung als verbindlich anzuerkennen, so dass die Streitfrage erledigt und der Weg zu einer gütlichen Lösung des Konflikts geebnet ist.

Stets wenn eine streitige Sachfrage einer einvernehmlichen Konfliktlösung entgegensteht.

Auf das Schiedsgutachten werden die §§ 317, 319 BGB entsprechend angewendet..

Die Parteien vereinbaren die Einholung eines Gutachtens, welches sie als verbindlich anerkennen werden, und beauftragen damit einen neutralen, möglichst rechts- und sachkundigen Dritten mit der Verfahrensdurchführung nach den vereinbarten Regeln. Es ist klarzustellen, dass es sich um ein für beide Seiten zu erstattendes, verbindliches Schiedsgutachten handelt.

Es kann auch vereinbart werden, dass jede Partei einen Sachverständigen benennt und diese das Gutachten gemeinsam erstellen sollen.

Für die Erstellung des Gutachtens können die Parteien nähere Vorgaben machen, z.B. inwieweit dem Sachverständigen Informationen zur Verfügung zu stellen sind, welche Aufklärungsmaßnahmen er selbständig, ggf. unter Beteiligung der Parteien, durchführen darf, ob er auch rechtliche Beurteilungen vornehmen soll usw. Nach Vorliegen des Gutachtens können die Parteien im Wege von bilateralen Verhandlungen oder unter Einschaltung eines Dritten als Vermittler, Schlichter oder Mediator auf der Basis der nunmehr verbindlich geklärten Vorfrage eine gütliche Konfliktlösung herbeiführen.

Durch ihre Vereinbarung haben sich die Parteien vertraglich verpflichtet, die vom Gutachter festzustellende Tatsache nicht mehr zu bestreiten. Würde dies in einem nachfolgenden Prozess dennoch geschehen, könnte der Gegner unter Hinweis auf die Schiedsgutachtenabrede erreichen, dass das Gericht die im Schiedsgutachten getroffenen Feststellungen ohne Beweisaufnahme zu übernehmen hat.

Sie entfällt in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 BGB, wenn die Feststellung des Gutachters offenbar unrichtig ist. Dies müsste in einem Gerichtsverfahren, ggf. unter Einholung eines Gerichtsgutachtens, festgestellt werden. Um diese unerwünschte Streitverlängerung, die wegen des hohen Erfordernisses der Offensichtlichkeit auch kaum Erfolg haben kann, zu verhindern, können die Parteien den Einwand der offenbaren Unrichtigkeit in der Schiedsgutachtenabrede abbedingen.

Scheuen die Parteien (oder eine von ihnen) vor der Bindungswirkung zurück, können sie diese in ihrer Vereinbarung ausschließen oder modifizieren, also z.B. vereinbaren, dass das Gutachten nicht oder nur für eine Seite oder erst nach Ablauf eine Prüffrist verbindlich sein soll. Erfahrungsgemäß haben gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten trotz solcher Vorbehalte zumeist eine befriedende Wirkung, weil nicht damit gerechnet werden kann, dass ein Gerichtsgutachter anders entscheiden würde.

Jeder Sachkundige, auf dessen Neutralität und Sachkunde die Parteien vertrauen. In erster Linie wird es sich um öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige handeln. Beim Auffinden helfen Verzeichnisse und Hinweise der Kammern (z.B. IHK, Ärztekammer).