Schiedsgerichtsverfahren

Es handelt sich um ein Gerichtsverfahren, d.h. es ergeht eine von einem unabhängigen Organ getroffene, verbindliche, auch vollstreckbare Entscheidung, jedoch nicht durch vom Justizsystem vorgegebene, sondern von den Parteien selbst eingesetzte Richter. Die Parteien können auch wesentlich stärker als im Gerichtsverfahren Einfluss auf die Verfahrensgestaltung nehmen. Anders als dort gibt es in der Regel keinen Instanzenzug.

Grundsätzlich bei allen privatrechtlichen Streitigkeiten. Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis nur sehr eingeschränkt (§ 101 ArbGG). Von großem Interesse ist das Verfahren bei internationalen Konflikten, weil es verhindert, dass vor einer fremdstaatlichen Gerichtsbarkeit geklagt werden muss. Auch wenn der Hauptanwendungsbereich im Wirtschaftsrecht liegt, kann das Schiedsgerichtsverfahren auch bei privaten Konflikten (etwa im Erb-, Familien- oder Immobilienrecht) sinnvoll zum Einsatz kommen.

In den §§ 1025 ff. ZPO.

Wenn schon vorab vertraglich vereinbart wurde, dass im Falle eines Streits ein privates Schiedsgericht entscheiden soll, kann – je nach Vereinbarung – eine Schiedsklage bei der zur Durchführung des Verfahrens benannten Stelle eingereicht oder dem Gegner der Antrag übermittelt werden, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen (§ 1044 ZPO). Sodann wird der Schiedsrichter bzw. das mit drei Schiedsrichtern besetzte Schiedsgericht auf die in § 1035 ZPO geregelte Weise bestellt.

Ist an der Schiedsvereinbarung ein Verbraucher beteiligt, muss sie in einem von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Schriftstück getroffen werden.

Besteht eine solche Schiedsklausel noch nicht, müssen die Streitparteien sich durch eine gesonderte, schriftliche Vereinbarung darauf einigen, dass ein Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt werden soll, und die näheren Bestimmungen über seine Durchführung treffen.

Sie hat dieselbe Verbindlichkeit wie ein Urteil und ist – sofern nicht ausnahmsweise anders bestimmt – nicht anfechtbar. Die Zwangsvollstreckung kann aus ihr aber erst betrieben werde, wenn sie vom Oberlandesgericht für vollstreckbar erklärt wurde. Bei schwerwiegenden Verfahrensmängeln kann dieses auch die Aufhebung des Schiedsspruchs anordnen.

Die Parteien können jederzeit einen Vergleich abschließen. Das Schiedsgericht wird nach Möglichkeit darauf hinwirken und kann ihn auf Antrag in der Form eines Schiedsspruchs festhalten.

Eine besondere berufliche Qualifikation wird nicht gefordert. Üblicherweise werden jedoch Juristen (Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Richter) bestellt. Amtierende Richter können nicht zu Schiedsrichtern bestellt werden, wenn sie mit der Sache befasst sind oder nach der Geschäftsverteilung befasst werden können.